Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Behörde Kulturstaatsminister Neumann stärkt Chef der Behörde im Streit um Campus der Demokratie den Rücken
Halle (ots)
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat dem Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, im Streit um den geplanten "Campus der Demokratie" in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg den Rücken gestärkt. "Die Aufarbeitung ist noch lange nicht beendet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Die Aufklärung muss weiter gehen. Von daher hat die Idee eines Campus der Demokratie meine Sympathie." Gleichwohl könne es sinnvoll sein, die Stasi-Akten 2019 ins Bundesarchiv zu überführen, fuhr Neumann fort. Dies sei kein Widerspruch, denn: "Die langfristige Zielsetzung, die Akten der Stasi-Unterlagen-Behörde in die dafür vorgesehene Einrichtung, nämlich das Bundesarchiv, zu überführen, ist richtig. Da 2019 die Möglichkeit zur Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst endet, kann das ein angemessenes Datum sein." Allerdings sei "mit Übergabe ja nicht gemeint, dass alle Akten nach Koblenz gehen. Das lässt durchaus zu, dass die Akten an dem Ort bleiben, an dem sie jetzt sind." Außerdem wären auf dem Campus dem CDU-Politiker zufolge nicht nur die Stasi-Unterlagen-Behörde oder das Bundesarchiv vertreten, sondern auch die Opfer-Verbände. Es gäbe verschiedene Träger. "Es kommt nicht auf das Türschild an, sondern auf die Absicht." Die Entscheidung, so Neumann, müsse das Parlament fällen. Jahn schwebt vor, sämtliche Abteilungen im Bezirk Lichtenberg zu konzentrieren und das Gelände zugleich für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dabei will er andere Organisationen, die sich mit dem Thema DDR-Aufarbeitung befassen, einladen, sich an dem "Campus der Demokratie" zu beteiligen. Kritiker wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und der Vorsitzende des Behörden-Beirates, Richard Schröder (beide SPD), befürchten hingegen, der "Campus der Demokratie" sei Mittel zum Zweck, um die 1 600-köpfige Behörde zu verewigen. In der letzten Sitzung des Behörden-Beirates wurde das Thema nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" kritisch diskutiert. Schröder betonte zwar, dass das Gremium dem Umzug der Forschungsabteilung in die Normannenstraße bereits zugestimmt habe. Im Übrigen gebe es für das Vorhaben jedoch keinerlei Grundlage im Sinne eines Beschlusses. Mit Blick auf Jahn erklärte er: "Das hat einen sehr privaten Charakter."
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