Mitteldeutsche Zeitung: zu Nebeneinkünften der Landespolitiker
Halle (ots)
Wer erhält parallel zu den Diäten aus Steuermitteln wie viel Geld von wem? Das legt nur ein Teil der Abgeordneten offen und auch erst auf Nachfrage der MZ. Das Problem ist die jetzige Transparenzregelung, die etwa soviel Klarsicht erlaubt wie eine ungeputzte Milchglasscheibe. Öffentlich zugänglich, etwa auf der Internetseite des Landtages, ist nur die Art der Nebentätigkeiten. Ab welchen Summen diese gemeldet werden müssen? Das sagt einem die Landtagsverwaltung erst auf Nachfrage. Eine intransparente Transparenzregelung.
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