Mitteldeutsche Zeitung: Streit um politische Linie Haseloff will hart bleiben
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will im Streit um die politische Linie des Landes hart bleiben. "Auch in Zukunft sind Landesinteresse und Koalitionsvertrag Grundlage der Arbeit der Landesregierung in Sachsen-Anhalt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich auf die Wahrnehmung der Interessen des Landes auf Bundesebene Bezug genommen." Daraus könne sich "in einigen wenigen Fällen ein abweichendes Abstimmungsverhalten im Bundesrat ergeben". Er empfinde die Einladung von Kanzlerin Angela Merkel zu einem Treffen im Kanzleramt nicht als Ankündigung eines Rüffels, fügte der CDU-Politiker hinzu: "Denn die Bundeskanzlerin respektiert die Meinungsbildung im Verfassungsorgan Bundesrat. Es geht auch in Zukunft um eine möglichst große Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und der Länder. Im Übrigen handelt es sich bei der Einladung der Bundeskanzlerin um das übliche turnusmäßige Treffen am Vorabend des Bundesrates, dessen Gastgeberin im Oktober die Bundeskanzlerin sein wird." Sachsen-Anhalt macht sich im Bundesrat gemeinsam mit dem Saarland für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten und mit Thüringen für einen gesetzlichen Mindestlohn stark. Beides steht im Gegensatz zur Linie der CDU und stößt in den Führungen von CDU und CSU auf Kritik. Haseloff kündigte eine "strategische Abstimmung" mit Thüringen auch künftig insbesondere dann an, wenn es "gleich gelagerte Interessen in Mitteldeutschland" gebe.
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