Mitteldeutsche Zeitung: Beschäftigung Linkspartei-Chef Riexinger will neue Mindestlohnkampagne starten
Halle (ots)
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will eine neue Mindestlohnkampagne starten, wenn weiterhin so viele Menschen wie jetzt im Niedriglohnsektor arbeiten. "Löhne, von denen man nicht leben kann, sind sittenwidrig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. "Alles unter zehn Euro pro Stunde ist Mist." Insbesondere die Situation im Osten sei "erschütternd. Es kann nicht angehen, dass Arbeit und Lebensleistung der Menschen im Osten 22 Jahre nach der Wiedervereinigung systematisch abgewertet wird." Das bringe auch die Löhne im Westen zusätzlich unter Druck. Riexinger betonte, die Bundesregierung sei gut beraten, einen überparteilichen Konsens für einen gesetzlichen Mindestlohn auf Basis des britischen Modells zu suchen. Die Einsetzung einer Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Experten, die regelmäßig im Konsens die Höhe des Mindestlohns festlege, finde in allen Parteien Unterstützer. Wenn die schwarz-gelbe Koalition nichts tue, "kommt für uns 2013 der dritte Mindestlohnwahlkampf". Das Statistische Bundesamt hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass 2010 rund elf Prozent aller Beschäftigten in Deutschland in einem Betrieb mit zehn oder mehr Mitarbeitern weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienten. In den neuen Ländern sei von diesen niedrigen Löhnen mehr als jeder Fünfte betroffen, in den alten Ländern jeder Zehnte.
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