Mitteldeutsche Zeitung: zu Karlsruhe
Halle (ots)
"In jeder Hinsicht nicht einfach" sei das Verfahren, meinte Voßkuhle. Das kann auch die Bundesregierung zu ihrer Verteidigung geltend machen. Nichts von dem, was Angela Merkel in der EU verhandelt hat, stand auf ihrer Wunschliste. Schwarz-Gelb und Rot-Grün haben für diese Hilfen gestimmt, weil sie die Risiken für geringer halten als die Gefahren des Nichtstuns. Das ist eine plausible Abwägung, die auch Richter nicht besser vornehmen können als Politiker.
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