Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Bundesinnenminister, BKA-Chef und Chef des Bundesverfassungsschutzes trafen sich zu Beratungen mit muslimischen Organisationen
Halle (ots)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Jörg Ziercke und Heinz Fromm, haben am Dienstag morgen zwei Stunden lang mit Vertretern muslimischer Organisationen über den Rechtsterrorismus gesprochen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. Von muslimischer Seite waren der Zentralrat der Muslime, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) und der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) dabei. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" nach dem Treffen: "Wir haben unsere Sorge und Angst über die rechtsextremistischen Terrorereignisse der letzten zwei Wochen zum Ausdruck gebracht. Dadurch sind die Sicherheitsbehörden und staatlichen Organe in eine Vertrauenskrise geschlittert. Wenn wir etwas schon jetzt gelernt haben, dann das: Man darf sich in Zukunft nicht allein auf den sogenannten Islamismus fokussieren, sondern muss in jedem Fall Islamfeindlichkeit und Rechtsterrorismus in die bereits bestehende Sicherheitspartnerschaft mit einbeziehen. Das eine darf auch nicht gegen das andere ausgespielt werden." Er forderte: "Wir brauchen in allen Bereichen der Extremismus- und Terrorbekämpfung die gleiche Akribie in Ermittlung und Prävention." Dabei müssten nicht aufgeklärte Fälle - also Anschläge auf Moscheen oder türkische Wohnhäuser - neu aufgerollt werden. Das sei zugesichert worden. Der Minister hat Mayzek zufolge "sehr wohl verstanden, dass wir in Zukunft Signale brauchen, denen zufolge Muslime ein Teil unseres Landes sind und dass wir gemeinsam gegen jeglichen Extremismus stehen müssen". Noch am Dienstag werde das Bundesinnenministerium deshalb eine Hotline einrichten, an die sich muslimische Bürger, die sich bedroht fühlten, wenden können. Dies hätten die Muslime begrüßt. Weitere Signale müssen allerdings folgen.
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