Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Bundesinnenministerium erwägt verlängerte Löschfristen für Datensätze von Rechtsextremen
Halle (ots)
Das Bundesinnenministerium will die Löschungsfrist für personenbezogene Daten über Rechtsextremisten verlängern und deshalb das Bundesverfassungsschutzgesetz ändern. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe). In einem Maßnahmenkatalog des Ministeriums, der der Zeitung vorliegt, heißt es: "Heute müssen Daten zu Rechtsextremisten bereits nach fünf Jahren auf Löschung überprüft und nach zehn Jahren gelöscht werden, wenn keine neuen Erkenntnisse hinzugekommen sind. Gerade der aktuelle Fall der über viele Jahre abgetauchten rechten Gewalttäter zeigt, dass diese Fristen zu kurz sind." Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach sich ebenfalls für eine Korrektur aus. "Ich trete dafür ein, die Fristen von fünf auf zehn Jahre zu verlängern", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hatte am Mittwoch im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages beklagt, dass man einen Teil der Akten zur rechtsextremistischen Szene bereits habe vernichten müssen und deshalb die Aufarbeitung schwierig sei.
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