Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror SPD-Innenpolitiker Hartmann kritisiert widersprüchlichen Kurs der Bundesregierung gegen Rechts
Halle (ots)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat den Kurs der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus als widersprüchlich kritisiert. "Es ist das gewohnt miserable Bild der Bundesregierung im Bereich der inneren Sicherheit", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich möchte die Verantwortung nicht allein Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zuschieben. Es ist die Bundesregierung als Ganze mit diesen beiden Ministern, deren Kooperation in hohem Maße gefordert wäre." So würden teils gegensätzliche oder nicht abgesprochene Vorschläge gemacht, so Hartmann. "Ich fände es besser, wenn man wüsste, was man will, bevor man sich präsentiert." Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger hatten zuletzt unterschiedliche Auffassungen im Bereich einer Verbunddatei sowie mit Blick auf die Landesämter für Verfassungsschutz. Auch sonst sind sie selten einer Meinung.
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