Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen Unionsobmann Wanderwitz warnt Länder vor Ablehnung des neuen Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Halle (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Marco Wanderwitz, hat die SPD-regierten Länder eindringlich vor einer Ablehnung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in der heutigen Bundesratssitzung gewarnt. "Ich fände es sehr bedauerlich, wenn die SPD die Aufarbeitung für beendet erklären würde", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das wäre fatal." Ähnlich hatte sich zuvor der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, geäußert. Das Gesetz steht heute im Bundesrat zur Abstimmung. Allerdings droht das Scheitern, weil das Gesetz auch einen Paragraphen beinhaltet, der die Zwangsversetzung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter aus der Behörde vorsieht. Dieser Paragraph ist seit Monaten heftig umstritten.
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