Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuersenkungen und Solidarzuschlag
Halle (ots)
Entlastungen bei der Einkommenssteuer müssen im Bundesrat die Länder zustimmen. Das ist aber zumindest fraglich. Den Soli indes kann der Bund aber senken, ohne die Länder zu fragen. Wer Bauernschläue schätzt, mag das Manöver für pfiffig halten. Es hat aber Nebenwirkungen: Wer den Soli senkt, suggeriert auch, dass die Solidarität mit dem Osten vor der Zeit zurückgefahren werden kann. Das ist falsch - und gefährlich. Absehbar, was dann diskutiert würde: Eine Absenkung der eigentlich bis 2020 zugesagten Milliardenhilfen für den Osten aus dem Solidarpakt. Die Ost-Regierungschefs sollten die Soli-Debatte schnell und energisch im Keim ersticken.
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