Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen-Behörde FDP-Aufbau-Ost-Sprecher Kurth nimmt Behördenleiter Jahn im Streit um Ex-MfS-Leute in Schutz
Halle (ots)
Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat betont, dass die geplante Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes mit dem Ziel, die 45 Ex-Stasi-Leute aus der Stasi-Unterlagen-Behörde zu versetzen, nicht auf den Behörden-Leiter Roland Jahn zurückgeht. "Er hat mit der geplanten Änderung ursächlich nichts zu tun; und er wurde nicht darüber informiert, dass das da reinkommt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das Parlament und die Regierung arbeiten unabhängig. Jahn nimmt an keinen Beratungen der Koalition teil. Er wird auch nicht über Ergebnisse oder Zwischenergebnisse von Beratungen in Kenntnis gesetzt." Kurth fügte hinzu: "Dass die 47 in der Behörde arbeiten, war uns schon lange ein Dorn im Auge. Jahns Vorgänger haben das Thema mit aller Gewalt abgeblockt." Dieser habe zwar den Anstoß gegeben, dass das anders wird. "Aber das Stasi-Unterlagen-Gesetz sollte ja sowieso geändert werden. Da kann man so was auch reinschreiben." Der FDP-Politiker kritisierte SPD und Grüne, weil sie es mittlerweile auch offiziell abgelehnt hätten, die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes im Bundestag zu unterstützen. "Ich halte es für ein Unding, dass sie da nicht mitmachen und damit Gefahr laufen, dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz ausläuft", erklärte er. "Sie werden erklären müssen, wie das zu rechtfertigen ist. Wir bringen den Gesetzentwurf jetzt alleine ein."
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