Mitteldeutsche Zeitung: Landesverwaltung Koalition genehmigt sich 45 neue Stellen
Halle (ots)
Entgegen allen Beteuerungen, Stellen im öffentlichen Dienst einzusparen, will die Landesregierung 45 gut dotierte neue Jobs schaffen. Dies geht aus einem geheimen Zusatzprotokoll zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD hervor, das der MZ vorliegt. Der Anhang wurde am 13. April von den Verhandlungsführern, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) unterzeichnet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Dienstagausgabe. Der Stellenzuwachs steht im Gegensatz zum Plan der Landesregierung, die Zahl der zum Altersausgleich notwendigen Neueinstellungen von 800 auf 400 zu halbieren. Bei den neuen Stellen - je fünf pro Ministerium und für die Staatskanzlei - handelt es sich nach Angaben der Staatskanzlei um "Vertrauenspersonen im persönlichen Stab der Minister", etwa Büroleiter oder Persönliche Referenten. Die Kosten dürften sich auf etwa vier Millionen Euro pro Jahr belaufen.
Diese Personalpolitik stößt auch in den eigenen Reihen auf Widerspruch. "Ich habe mir schon verwundert die Augen gerieben, dass ausgerechnet der Finanzminister, der ständig nur vom Stellenabbau redet, unterschreibt, dass 45 Stellen neu geschaffen werden", sagte CDU-Abgeordnete Nicole Rotzsch, frühere Vorsitzende der Enquetekommission für die Personalentwicklung. Kritik kommt auch vom Präsidenten des Landesrechnungshofs, Ralf Seibicke. Neue Stellen zu schaffen sei nur möglich, wenn dies im Landtag beschlossen werde. Ansonsten gelte der mit dem Haushalt festgeschriebene Stellenplan. "Ich halte es daher für problematisch, wenn das Finanzministerium diesen Stellenaufwuchs ohne Beteiligung des Parlaments und ohne Nachtragshaushalt genehmigt", so Seibicke.
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