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Mitteldeutsche Zeitung: Sozialreform FDP hält Chipkarte für Hartz-IV-Empfänger für denkbar

Halle (ots) - Die Bundesregierung plant, die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neubestimmung der Hartz-IV-Sätze teilweise durch ein Gutscheinsystem umzusetzen, das bestätigte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Miriam Gruß der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Denkbar sei auch eine Chipkarte, sagte Gruß. Die Liberalen begrüßten die Idee von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Mahlzeiten in Schulen und Kinderhorten sowie die Teilnahme an Sport-, Freizeit- und Kulturangeboten als Sachleistung zu finanzieren und nicht in bar auszuzahlen. Zu Meldungen über die Höhe des neuen Regelsatzes sagte die FDP-Politikerin, es sei "zu früh um über Zahlen zu spekulieren". Wichtig sei aber, dass es dabei bleibe, "dass Hartz IV eine Grundsicherung darstellt und das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt".

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