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Mitteldeutsche Zeitung: Skandal im Landtag Verwaltung gibt ohne vorherige Absprache vertrauliche Unterlagen von Abgeordneten heraus

Halle (ots) - Im Landtag von Sachsen-Anhalt bahnt sich ein Datenskandal an. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Demnach hat die Landtagsverwaltung auf Verlangen des Landesrechnungshofs Hunderte von zum Teil vertraulichen Unterlagen von allen Abgeordneten ausgehändigt. Dabei handelt es sich um Arbeits- und Mietverträge sowie Rechnungen. Die Abgeordneten wurden darüber zuvor nicht informiert.

Dem Rechnungshof steht zwar das Prüfrecht für die Verwendung öffentlicher Mittel zu. Normalerweise werden die Betroffenen beispielsweise in Behörden aber über die bevorstehende Prüfung informiert. Genau das ist aber im Fall der Parlamentarier nicht passiert. "Wir waren nicht amüsiert", sagte Detlef Gürth (CDU). Zumal es sich bei den Unterlagen um zum Teil vertrauliche Dokumente "zwischen den Abgeordneten und ihren Wahlkreismitarbeitern" handele. Die Linke sieht die Schuld beim Landesrechnungshof. SPD und FDP machen dagegen die Landtagsverwaltung verantwortlich. "Ich bin erschüttert über deren Vorgehen", sagte Petra Grimm-Benne (SPD). Landtagspräsident Dieter Steinecke (CDU) räumte ein, dass die Abgeordneten erst nachträglich über die Weitergabe ihrer Akten informiert worden seien.

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