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Mitteldeutsche Zeitung: Sparklausur Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände fordert Kürzung der Sozialausgaben

Halle (ots) - Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Peter Clever, hat die Bundesregierung mit Blick auf die Sparklausur am Sonntag und Montag aufgefordert, die Sozialausgaben zu kürzen. "Seit 1991 ist das Sozialbudget um 1 Prozent mehr gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Ohne das hätten wir 1,2 Billionen Euro weniger ausgegeben. Das sind zwei Drittel unserer gesamten Staatsschulden. Wir hoffen, dass die Politik den Menschen diese Wahrheit viel deutlicher erklärt." Es sei möglich zu kürzen, "ohne dass die aktiven Hilfsmaßnahmen darunter leiden", so Clever. Die BDA erwarte, "dass auf der Ausgabenseite etwas passiert". Ohnehin sei sparen für das, was passieren müsse, das falsche Wort. Es gehe vielmehr darum, weniger Schulden zu machen. "Wir reduzieren das Über-die-Verhältnisse-leben." Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" hingegen: "Ich erwarte, dass sie Steuern erhöhen, statt zu sparen. Ich erwarte da nicht viel Positives."

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