Mitteldeutsche Zeitung: Ost-Papier der CDU SPD-Politikerin Gleicke übt scharfe Kritik
Halle (ots)
Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, hat das auf dem kleinen Parteitag der CDU verabschiedete Ost-Papier scharf kritisiert. Es sei ein "Sammelsurium von Allgemeinplätzen, mit denen die Ostdeutschen nichts anfangen können", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). So habe "die Bundesregierung weder einen konkreten Fahrplan noch ein auch nur in Ansätzen erkennbares Modell für eine gerechte Rentenangleichung vorgelegt". Außerdem müsse sich die CDU fragen lassen, wie sie ihr vollmundiges Bekenntnis für Forschung und Entwicklung mit der jüngst beschlossenen drastischen Absenkung der Solarförderung in Ostdeutschland in Einklang bringen wolle. "Ein Bekenntnis für den Forschungsstandort Ostdeutschland sieht ja wohl anders aus", so Gleicke. Der Osten werde mit "Wortgeklingel" abgespeist.
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