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Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Finanzen Weitere Steuerausfälle beim Bund in Milliardenhöhe im Jahr 2011 - Sachsen-Anhalt büßt dadurch mehr als 120 Millionen ein

    Halle (ots) - Die Bundesregierung rechnet im Jahr 2011 mit weiteren Steuerausfällen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro. Das geht nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) aus internen, noch vertraulichen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor. Den Bundesländern würden demnach 2,9 Milliarden Euro fehlen. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) erklärte, sein Haus kenne die Zahlen und habe anhand dieser die Folgen für den Landeshaushalt berechnet. Demnach müsse Sachsen-Anhalt auf 120 bis 150 Millionen Euro verzichten. Zuzüglich der Belastungen, die durch Beschlüsse der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP auf das Land zukommen, summierten sich die Ausfälle im Jahr 2011 auf bis zu 600 Millionen Euro. "Die bislang geplante Neuverschuldung von etwa 534 Millionen Euro in 2011 ist damit nicht zu halten", so Bullerjahn. Da die Ausfälle auch in den Jahren bis 2013 anhalten werden, werde auch das Ziel, im Jahr 2013 wieder ohne Neuverschuldung auszukommen, nicht zu erreichen sein.

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