Mitteldeutsche Zeitung: Führungskampf in der SPD Sachsen-Anhalt
Ministeriumssprecher Stänner attackiert Parteispitze
Halle (ots)
Ein als vertraulich eingestuftes Diskussionspapier sorgt derzeit in der SPD in Sachsen-Anhalt für helle Aufregung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Der Sprecher des Finanzministeriums, Franz Stänner, hat in dem Brief den beiden innerparteilichen Kontrahenten, Finanzminister Jens Bullerjahn und Innenminister und Parteichef Holger Hövelmann, massive Fehler im Umgang miteinander, der Partei und der Öffentlichkeit vorgeworfen. Gleichzeitig kritisiert Stänner die übrige SPD-Spitze für ihr Unvermögen, den Streit zwischen den potentiellen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 zu schlichten.
Bullerjahn und Hövelmann hatten vor einem Parteitag Mitte Februar heftig über die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl sowie die Verteilung der Konjunkturmittel an die Kommunen gestritten. Der Streit gipfelte auf dem Parteitag in einem gegenseitigen Abwatschen, was die SPD-Basis mit Erschrecken zur Kenntnis nahm. Stänner, Ex-Regierungs- und Fraktionssprecher, nahm dies und den überraschenden Rücktritt von Finanzstaatssekretär Christian Sundermann (SPD) zum Anlass, den Brief zu schreiben. Darin heißt es, dass es Hövelmann, Bullerjahn und der SPD-Spitze in zwei Wochen gelungen sei, zweieinhalb Jahre verlässliche Arbeit in der Koalition mit der CDU zunichte zu machen. Stänners Schreiben soll nun Konsequenzen haben: Am kommenden Montag will der SPD-Landesvorstand über eine vorgezogene Kür des Spitzenkandidaten beraten. Eigentlich sollte dies erst 2010 passieren.
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