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Mitteldeutsche Zeitung: Datenskandal bei der Bahn Politiker kritisieren die Bahn

    Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Datenschutzverstöße bei der Deutschen Bahn AG scharf kritisiert. "Es ist mir völlig unverständlich, wie ein Unternehmen dazu kommt, einen Teil seiner Beschäftigten einer Art Rasterfahndung zu unterziehen", sagte er gestern der in Halle erscheinden Mitteldeutschen Zeitung. "Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage." Mit Hilfe des neuen Bundesdatenschutzgesetzes müsse "sichergestellt werden, dass Bußgelder nicht aus der Portokasse bezahlt werden können". Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach übte ebenfalls Kritik: "Es existiert keine Rechtfertigung dafür, dass man ohne konkrete Verdachtsmomente die privaten Lebensumstände von Mitarbeitern ausforscht." Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will nun bei der Deutschen Post AG recherchieren, ob es dort vergleichbare Vorkommnisse gab. "Es ist richtig, dass die ersten Hinweise auf entsprechende Praktiken schon im letzten Jahr in den Medien standen", sagte er mit Blick auf die Bahn. "Das hat uns veranlasst, bei den Firmen, die unserer Aufsicht unterliegen, noch einmal nachzufragen. Das war neben der Telekom auch die Post." Dort sei die Auskunft gekommen, es lägen keine schriftlichen Hinweise auf Beauftragungen vor. Jetzt zeige sich bei der Bahn, dass es offensichtlich auch nicht-schriftliche  Aufträge gegeben haben muss.

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