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Mitteldeutsche Zeitung: BKA-Gesetz Sachsen-Anhalts Inneminister Hövelmann fordert umfassende Änderungen

    Halle (ots) - Landes-Innenminister Holger Hövelmann fordert weitreichende Änderungen am BKA-Gesetz. Vorallem müssten die Zuständigkeiten zwischen dem Bundes-kriminalamt und den Landesbehörden klar geregelt werden. Der jetzige Gesetzes-Text könne im schlimmsten Fall dazu führen, dass nicht gegen Teroristen ermittelt wird, weil jeder davon ausgeht, dass der andere zuständig ist, sagte Hövelmann der  in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Grundsätzlich sprach sich Hövelmann zwar für eine Stärkung des Bundeskriminal-amtes aus. Er  mahnte aber an, dass dabei die "Balance zwischen Freiheit und Sicherheit" gewahrt werden müsse. Hövelmann wies Kritik am Widerstand von SPD-Landesverbänden  gegen das Gesetz zurück. Die Bundesregierung hätte vorher mit allen Ländern reden müssen, kritisierte Hövelmann. Bundes-Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich im Vorfeld zwar mit allen Unions-Länderinnenministern beraten, "aber nicht mit den SPD Innenministern - da muss er sich über die jetzige Situation nicht wundern.

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