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Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Vorstoß

    Halle (ots) - Wenn von der NPD wirklich Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland ausgingen, gehört sie verboten. Ganz schnell. Dann müssen die demokratischen Parteien den Mut aufbringen, noch einmal einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Wenn nicht, stehen der NPD bis auf weiteres alle Rechte zu, die Parteien eben genießen. Die Methode "Von hinten durch die Brust ins Auge" hat ein sympathisches Ziel. In Wahrheit aber beweist das Vorgehen erschreckenden Kleinmut.

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