Mitteldeutsche Zeitung: zu Raucher-Urteil
Halle (ots)
Den Schritt zurück dahin, die Raucherfrage vom Markt klären zu lassen, wird niemand gehen. Selbst wenn es inzwischen auch Lokale geben dürfte, die freiwillig bei dem Verbot bleiben würden. Angesichts der Panne, die sich die Länder mit ihren Ausnahmen für größere Gaststätten eingehandelt haben, dürfte statt dessen die Wahrscheinlichkeit steigen, dass sie nun konsequent sind und statt des Rauchverbots die Ausnahmen kippen. Karlsruhe lässt ihnen diesen Weg offen. Tatsache ist: Bei Ausnahmen gibt es oft Interpretationsmöglichkeiten. So auch im Karlsruher Votum, das Rauchen nur in Eckkneipen ohne selbst zubereitete Speisen erlaubt. Das schließt zudem neue Ungleichbehandlung ein. Wer weitere Klagen vermeiden will, müsste also durchgreifen.
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