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Mitteldeutsche Zeitung: zu Unionsblockade des Opferentschädigungsgesetzes

    Halle (ots) - Die Union will aber alle weiteren, über die bestehende Gesetzeslage hinaus gehenden Gleichstellungsregelungen für eingetragene Lebenspartnerschaften Homosexueller verhindern. CDU und CSU befürchten, die geringfügigen Änderungen in der Opferentschädigung könnten einen Domino-Effekt erzeugen, an dessen Ende Lebenspartnerschaften in allen Bereichen der Ehe gleich gestellt sind. Hinzu kommt verbreiteter Unmut über die liberale gesellschaftspolitische Grundausrichtung der Koalition. In Wahlkampfzeiten nimmt die Neigung der Unionsspitze zu, darauf Rücksicht zu nehmen. Das sind rationale Gründe, aber richtig sind sie deshalb nicht. Und sie sorgen für Empörung.

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