Mitteldeutsche Zeitung: Politik Berufsverbot droht in zwei Wochen - Rechtsextremer Schornsteinfeger erneut belastet
Halle (ots)
Dem rechtsextremen Bezirksschornsteinfeger Lutz Battke aus Laucha (Burgenlandkreis) droht innerhalb der nächsten zwei Wochen der Entzug des Kehrbereiches, was einem Berufsverbot gleich kommt. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) ist eine entsprechende Verfügung vom Landesverwaltungsamt erstellt worden, sie muss nun von Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) unterzeichnet werden. Haseloff will Battke die Kehrerlaubnis entziehen, weil der für die rechtsextreme NPD im Kreistag sitzt (die MZ berichtete).
Neue Nahrung erhält das Verfahren durch einen jetzt bekannt gewordenen Vorfall aus dem Jahr 2006. Battke, der im Burgenlandkreis auch ehrenamtlicher Fußballtrainer ist, soll sich während eines Kreisliga-Spiels nach einer gelungene Aktion eines dunkelhäutigen Spielers aus Karsdorf gesagt haben: "Schwarze, das sind doch keine Menschen." Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) erklärte gestern, dass mehrere Zeugen den Vorfall inzwischen bestätigt hätten. "Das stützt unseren Verdacht, dass Battke kein harmloser Rechter ist, sondern jede Möglichkeit nutzt, um seine Thesen zu verbreiten", so Erben gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung.
In der Landesregierung wird davon ausgegangen, dass Battke gegen den Entzug des Kehrbezirks und damit seiner Existenzgrundlage klagen wird. Lutz Battke war gestern nicht erreichbar.
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