Mitteldeutsche Zeitung: Schlussfolgerungen aus dem Plus in der Landeskasse Plus in Landeskasse löst Streit aus - Forderung nach besserer Kinderbetreuung
Halle (ots)
Sozialpolitiker von CDU und SPD streiten mit Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) über die Verwendung von Haushaltsüberschüssen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). "Die verbesserte Kassenlage des Landes sollte dazu führen, dass man den Bürgern etwas zurückgibt. Sie müssen auch am Aufschwung teilhaben", sagte CDU-Fraktionsvize Markus Kurze der Zeitung. Er will eine neue Debatte über Verbesserungen der frühkindlichen Bildung und fordert die Einführung eines kostenlosen letzten Kindergartenjahres. Unterstützung erhält Kurze von Petra Grimm-Benne, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. "Wir müssen jetzt diskutieren, ob wir den Haushaltsüberschuss nur in die Tilgung von Schulden stecken oder soziale Projekte finanzieren", so Grimm-Benne. Allerdings favorisiert sie eine Rückkehr zum Anspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder. Derzeit haben im Kindergarten nur Kinder voll berufstätiger Eltern einen Anspruch auf zehnstündige Betreuung am Tag. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) lehnte die Forderungen ab. "Schnellschüsse helfen keinem. Auch Fachpolitiker müssen sich für die Gesamt-Finanzlage interessieren. Wir sind weit von einer stabilen Einnahmesituation entfernt", sagte er der Zeitung. Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr 50 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben, erwartet war aber ein Minus von 300 Millionen Euro.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredaktion
Tel.: 0345 565 4300
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell