Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau Ost Politiker würdigen sachgerechte Verwendung der Solidarpaktmittel durch die neuen Länder
Halle (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat den effizienteren Einsatz der Solidarpakt-Mittel in den neuen Ländern gewürdigt, fordert aber weitere einschneidende Strukturanpassungen. Nach einer internen Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums, die jetzt bekannt wurde, sind die ostdeutschen Bundesländer sparsamer geworden und verschwenden offenbar weniger Hilfsgelder. "Ich halte das für eine sehr gute Nachricht", sagte Vaatz der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Der politische und öffentliche Druck seien maßgeblich gewesen. Aber das sei erst der Anfang. "Die strukturellen Probleme werden sich in den nächsten Jahren verschärfen. Die Mittel aus dem Korb I des Solidarpakts gehen zurück. Und wir können den ausfallenden Transferleistungen keinen adäquaten Aufwuchs an Steuereinnahmen entgegensetzen. Wir werden um weitere einschneidende Strukturanpassungen in Ostdeutschland nicht herum kommen. Ich kann nur hoffen, dass das nicht aus politischem Opportunismus hinten angestellt wird."
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas Hübner, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Das Umdenken über alle Parteigrenzen hinweg ist positiv. Die Mittel werden zunehmend sinnvoll eingesetzt. Der Osten kann mehr Wachstum generieren." Die Hauptchance für Sachsen-Anhalt liege in den erneuerbaren Energien, in Sachsen und Thüringen im Bereich der Metall- und Automobilindustrie. Ein Wermutstropfen sei die Baukonjunktur. Sie hänge durch.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredaktion
Tel.: 0345 565 4300
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell