Mitteldeutsche Zeitung: zu Online-Durchsuchung
Halle (ots)
Über Online-Durchsuchungen lässt sich in Zeiten des Terrorismus so trefflich streiten wie über so viele andere Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit. Und es wird ja auch gestritten. Einerseits ist die Festplatte des PC so etwas wie das Schlafzimmer des modernen Menschen. Dahinein sollte der Staat auch nicht gehen können, wenn er will, sondern nur wenn er klingelt und um Einlass bittet. Was wir nicht brauchen, ist politisches Bodybuilding. Hinter dem Zwist zwischen Brigitte Zypries (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) stecken parteipolitische Profilierung, Eitelkeit und Geschlechterkampf. Mit Terror-Bekämpfung hat das wenig zu tun.
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