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Lausitzer Rundschau: Bundestag billigt Unternehmenssteuerreform Verantwortung der Betriebe

    Cottbus (ots) - Die Große Koalition ist in den vergangenen Wochen häufig für ihre Reibungsverluste kritisiert worden. Bei der Pflegereform hakt es genauso wie beim Niedriglohnsektor. Und auch in Sachen Krippenausbau sind Union und SPD wie Hund und Katze. Trotzdem bleibt Schwarz-Rot handlungsfähig. Das zeigt die jetzt im Bundestag verabschiedete Unternehmenssteuerreform, auf die sich beide Seiten vergleichsweise geräuschlos verständigt haben. Die Genossen tragen daran besonders schwer. Kommt doch ihr Anspruch auf soziale Balance erneut ins Wanken. Während die Arbeitnehmer durch die Kappung der Pendlerpauschale und eine höhere Mehrwertsteuer zur Kasse gebeten werden, dürfen sich Unternehmer über milliardenschwere Entlastungen freuen. Bei dieser Konstellation haben Linkspopulisten vom Schlage Oskar Lafontaines leichtes Spiel. Trotzdem war die Reform überfällig und die SPD gut beraten, ihre ideologischen Schützengräben zu verlassen. Das Zeitalter nationalstaatlichen Wirtschaftens mit seinen bloßen Verteilungsdebatten ist längst vorbei. Die grenzenlose ökonomische Verflechtung erleichtert es Unternehmen, ihre Gewinne rund um den Globus zu transferieren. Das Nachsehen hat der Fiskus in Deutschland. Grund dafür sind die hohen Steuersätze. Im Kern zielt die Reform darauf ab, die Attraktivität der Gewinnverschiebungen zu verringern. Niedrigere Steuersätze auf der einen Seite, Beschneidung der kreativen Steuervermeidung auf der anderen Seite. Zu diesem Grundsatz gibt es keine sinnvolle Alternative. Die geplante steuerliche Gesamtbelastung eines Unternehmens in Höhe von knapp 30 Prozent ist international konkurrenzfähig. Nun kann man einwerfen, dass schon frühere Steuerreformen keine positiven Effekte etwa am Arbeitsmarkt gebracht haben. Zu fragen bliebe aber auch, ob ohne die Veränderungen noch mehr Jobs verloren gegangen wären. Über die Höhe der Netto-Entlastungen lässt sich natürlich streiten. Zweifellos sind sie ein Geschenk für die Unternehmen. Da sollte der Finanzminister nicht drum herum reden. Die Gesellschaft kann aber erwarten, dass die Betriebe auch eine Verpflichtung daraus ableiten, in dem sie ihre soziale Verantwortung wieder stärker wahrnehmen. Das fängt mit der Bezahlung auskömmlicher Löhne an und hört bei der Schaffung einer betrieblichen Kinderbetreuung lange nicht auf. Hier dürfen die Sozialdemokraten, die sich mit der Reform schwer taten, nun auch ein Entgegenkommen der Union erwarten. Unter dem Strich trägt das Gesetz über die Unternehmensbesteuerung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft bei. Daran sollte sie erinnert werden, wenn ihre Verbände wieder einmal das Klagelied anstimmen.

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