Lausitzer Rundschau: Die Bemühungen um die EU-Verfassung: Hinter verschlossenen Türen
Cottbus (ots)
Mit bemerkenswertem Geschick und einigen Erfolgsaussichten versucht Angela Merkel, in den wenigen Monaten ihrer EU-Ratspräsidentschaft die Weichen zu stellen für einen europäischen Neuanfang. Dies ist angesichts der unsicheren politischen Verhältnisse in vielen Mitgliedsstaaten und der Wechsel an der Spitze der wichtigsten Partnerländer eine überaus schwierige Angelegenheit. Wenn es - und dafür spricht einiges - tatsächlich gelingen sollte, einen Fahrplan für einen neuen Vertrag zu finden, wäre dies das außenpolitische Meisterstück der Bundeskanzlerin. Die Krise der EU wird sie auf den von ihr eingeschlagenen Wegen allerdings nicht lösen. Denn sie besteht im Kern darin, dass die Union weiter vor allem eine Sache der Diplomaten und Politiker, nicht aber der Völker Europas bleibt. Das klare Nein in zwei Ländern und die breite Zustimmung in einigen anderen bei Volksentscheiden können aber nicht ausschließlich in umfangreichen Verhandlungsrunden hinter verschlossenen Türen bewältigt werden. Was jetzt versucht wird, ist ein mühsames Manöver zur Umgehung der politischen Auseinandersetzung mit dem Souverän, den Völkern des Kontinents. Es rächt sich dabei, dass der Verfassungskonvent erst für die Zeit nach Inkrafttreten seines Entwurfes die Union mit Elementen einer eigenen Staatlichkeit ausstatten wollte und dem Europäischen Parlament die Mitwirkung bei grundsätzlichen Fragen erlaubte. Statt dessen hat man sich zur Durchsetzung der Verfassung ausschließlich und irrtümlicherweise auf die altbekannten Mechanismen verlassen. Dabei haben die Franzosen und Niederländer in den Referenden nicht mitgespielt und deswegen wird jetzt der Schritt zurück probiert. Dass dazu keine Alternative erkennbar scheint, hat mit dem Selbstbewusstsein und der Durchsetzungskraft der Akteure zu tun. Denkbar wäre es allerdings auch, den Weg frei zu machen für eine unionsweite Volksbefragung zu den wesentlichen Bestandteilen des jetzigen Entwurfes der Verfassung. Und wenn der mit einem Quorum - etwa einer Zweidrittelmehrheit - versehen wäre, dann würden auch die größten Zweifler allmählich verstummen. Dies setzte eine breite, entschlossene und vor allem gleichzeitige Mobilisierung in allen Mitgliedsländern voraus. Aber nur, wenn solch ein großes Bündnis der europawilligen aus Politik, Wirtschaft und Kultur gelingt, ist auch der entscheidende Schritt zu einer allmählichen europäischen Einigung getan. Sicher wäre solch ein Versuch mit großen Risiken verbunden. Aber auf Dauer wird das Europa der diplomatischen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen sowieso nicht funktionieren.
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