Lausitzer Rundschau: Bewährungsstrafen im Berliner Bankenskandal Ein Urteil wie Hohn
Cottbus (ots)
Das Urteil gegen Berlins Ex-CDU-Fraktionschef Klaus Rüdiger Landowsky wird vielen Bürgern nicht genug Sühne sein. Ein Jahr und vier Monate auf Bewährung für schon entstandene 2,2 Milliarden Euro Schaden, die die Steuerzahler zu tragen haben. Das erscheint wie Hohn. Landowsky war nicht der größte Profiteur, aber er war der Spiritus Rector eines finanzpolitischen Systems Größenwahn. Erstmals muss ein Politiker für so etwas strafrechtlich büßen. Wenn auch auf Bewährung, die Landowsky, längst aus allen Ämtern ausgeschieden, nicht mehr gefährdet. Das gestrige Urteil betraf aber, und das erklärt seine Milde, nur einen Teilbereich der Affäre um die landeseigene Bankgesellschaft Berlin. Denn die Kredit-Geschäfte mit der Immobiliengruppe Aubis richteten relativ geringen Schaden an. Viel schlimmer war jenes Schneeballsystem der geschlossenen Immobilienfonds mit weit überhöhten, aber garantierten Gewinnen für die Einleger, das die Bankgesellschaft vor sechs Jahren zum Einsturz brachte. Da gab es viele Teilnehmer aus den höheren Schichten Berlins, auch Prominente aus CDU wie SPD. Für sie war es wie die Lizenz zum Geld drucken. Da gab es viele verantwortliche Bankmanager und nebenbei fiel manche Villa ab. Keiner von ihnen wurde bisher verurteilt, ein Pilotverfahren ist noch anhängig. Wenn sie, die politisch weniger symbolträchtigen Nutznießer dieses Netzwerkes aus Gigantomanie und Bereicherung, am Ende unbehelligt davon kommen sollten, müsste man wirklich von einem Justizskandal sprechen.
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