Lausitzer Rundschau: Die Münchner Sicherheitskonferenz, die EU und Russland Raketen als Störenfriede
Cottbus (ots)
Russlands Präsident Wladimir Putin ist für manche Überraschung gut. Vielleicht nimmt er ja Rücksicht auf Angela Merkel, die gewissermaßen als Hausherrin auf der Sicherheitskonferenz in München auftritt. Grundsätzlich allerdings ist - das zeigten die jüngsten Auftritte russischer Regierungsmitglieder - Streit angesagt. Die Warnungen aus dem Kreml sind eindeutig. Es werde zu Gegenmaßnahmen kommen, sollte die Nato weiter Fakten schaffen an den Westgrenzen des Riesenreiches. Ein neues Wettrüsten wird das allerdings nicht. Dazu reichen die finanziellen Ressourcen trotz der gigantischen Gewinne im Öl- und Gasgeschäft nicht. Sollten die USA, wie geplant, modernste Abwehrsysteme in Osteuropa stationieren, so wird sich Moskau an jenen europäischen Ländern versuchen schadlos zu halten, die den Amerikanern Tür und Tor öffnen. Das wiederum führt zwangsläufig zum Konflikt mit der gesamten EU. Tatsächlich hat Putin nachvollziehbare Gründe für seine Verärgerung. Auch wenn vieles an den Unterstellungen übertrieben und wirklichkeitsfremd ist, so bleibt ein großer Rest an berechtigtem Misstrauen gegenüber dem amerikanischen Anspruch, in möglichst vielen Teilen der Welt den Gang der Dinge zu bestimmen. Es ist bislang auch weitgehend unklar, gegen wen und zu welchen Bedingungen in Polen neue amerikanische Raketensysteme stationiert werden sollen. Die Gefahr eines terroristischen Angriffs mit weitreichenden Trägersystemen ist nicht erkennbar. Und zur Abschreckung kriegslüsterner Staaten reichen die Nuklearsysteme der Europäer allemal. Der Verdacht liegt nahe, es gehe den USA weniger um den Schutz von Freunden, als vielmehr um eine Westversion jener Waffenbrüderschaft, die Osteuropa einst unter der Fuchtel der Sowjetunion hielt. Denn allen Sonntagsreden zum Trotz beäugt die amerikanische Diplomatie jeden Schritt zu größerer europäischer Handlungsfähigkeit mit Misstrauen. Europa soll zwar weltweit kräftig mitmachen, aber keine eigenständigen Initiativen ergreifen. In Brüssel, dem Sitz von Nato wie EU glaubt man, damit umgehen zu können. Das aber ist ein Irrtum. Denn mit der verstärkten Präsenz der USA in Osteuropa geht jede Chance für eine eigenständige und halbwegs widerspruchsfreie Russland-Politik der EU verloren. Die aber ist, im Gegensatz zu den Raketen, dringender den je geboten.
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