Lausitzer Rundschau: Fall Kurnaz setzt Außenminister unter Druck Vorverurteilung droht
Cottbus (ots)
Frank-Walter Steinmeier ist der letzte politisch Überlebende des außen- und sicherheitspolitischen Teils der rot-grünen Bundesregierung. Er ist der letzte, der für ihre Anti-Terror-Politik haftbar gemacht werden kann. Die Meute hat Witterung aufgenommen. Zum Hintergrund des Falles Kurnaz gehört die "uneingeschränkte Solidarität", die Kanzler Schröder den Amerikanern nach dem 11. September 2001 versprach. Anschläge, die von Islamisten aus Hamburg ausgeführt wurden. Zum Hintergrund gehört auch die allgemeine Suche nach terroristischen "Schläfern" und die damalige Kritik vieler Medien, dass mit Islamisten zu lax umgegangen werde. Kurnaz passte in das Raster des Anti-Terror-Kampfes, zu dem freilich heute nicht mehr jeder steht. Hinzu kam das deutsche Nein zum Irak-Krieg. Die Bundesregierung wollte keine weiteren Konfrontationen mit den USA und vermied offene Kritik an Guantánamo. Das war außenpolitisch begründete Doppelmoral, die jetzt zurückschlägt. In diesem Umfeld hat auch Steinmeier im Fall Kurnaz agiert. Dieses Umfeld wird ausgeblendet, wenn der Fall nun im Nachhinein als einfach dargestellt wird: Kurnaz unschuldig und gefoltert, die Bundesregierung schuldig, weil sie sein Leiden wissentlich verlängert hat. Doch so klar war es offenbar nicht. Die Vermerke zeugen von widersprüchlichen Einschätzungen auf den verschiedenen Ebenen. Vom Angebot der USA im Herbst 2002, Kurnaz freizulassen, das Steinmeier als "nicht offiziell" einstuft, bis zum gegenteiligen Vermerk der US-Botschaft wenig später, die von einem weiter bestehenden Verdacht spricht. Und schließlich dem Hinweis aus Ankara, die Türkei selbst werde sich ihres Landsmannes annehmen, was der deutschen Seite sicher die angenehmste Lösung war. Was davon hat Steinmeier wann erreicht, wie und warum hat er welche Entscheidungen getroffen? Auch für den Außenminister muss die Unschuldsvermutung gelten. Seine Zwickmühle besteht darin, dass er vor dem Untersuchungsausschuss noch nicht aussagen soll, sich aber öffentlich wegen der Geheimhaltung kaum wehren kann. Die Logik des Untersuchungsausschusses besagt, dass erst alle Zeugen vernommen werden, ehe die politisch Verantwortlichen sich erklären können. So wie es jetzt läuft, führt diese Logik hier zu einer Vorverurteilung. Eine vorgezogene Vernehmung Steinmeiers, aber auch der anderen damals Verantwortlichen, ist schon aus Gründen der Fairness geboten. Sie müssen ihre Argumente in die Waagschale werfen können. Erst danach kann die Bewertung wirklich beginnen - mit allem Risiko für alle Beteiligten.
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