Lausitzer Rundschau: Streit um Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss bei der EU Europäischer Dünkel
Cottbus (ots)
Wie ein Schlag. Nicht anders werden derzeit die CDU-Abgeordneten im Europaparlament den möglichen Abgang von Elmar Brok als Chef des Auswärtigen Ausschusses empfinden. Als ExMitglied des Verfassungskonvents gilt Brok als einer der Väter der EU-Verfassung. Seit sechs Jahren leitet er den Ausschuss. Alles war so schön, doch nun droht der Einfluss deutscher Unionsparlamentarier zu schwinden - und zwar zugunsten des EU-Neulings Polen, dessen Abgeordneter Jacek Saryusz-Wolski von der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses für sich beansprucht. Polen gilt seit seinem EU-Beitritt 2005 als störrischer Partner, der erst kürzlich wieder wegen seines Vetos gegen die Erneuerung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zu Russland viel Kopfschütteln aus den Reihen altgedienter europäischer Abgeordneter geerntet hat. Und nun also soll ein Vertreter dieses euroskeptischen Landes den prestigeträchtigen Vorsitz eben jenes Auswärtigen Ausschusses bekleiden? Und das auch noch ausgerechnet jetzt, wo mit dem deutschen EU-Ratsvorsitz der Verfassungsprozess wieder in Gang gebracht werden soll? Die Konservativen im EU-Parlament sollten besser nicht allzu schwarzmalen. Schließlich sind sie selbst Schuld an dem derzeitigen deutsch-polnischen Gerangel. Denn bei der Ernennung der Vizepräsidenten von Parlament und EVP-Gruppe waren innerhalb der Fraktion zuvor alle polnischen Bewerber abgeschmettert worden. Das deutsch-polnische Verhältnis widerspiegelt sich also auch in dem zwischen Polen und der EU: Für so ganz kompetent mag man das ehemals kommunistischen Land nicht halten. Die Reaktionen westeuropäischer Politiker wären nicht anders, auch wenn die polnische Regierung in ihrer Europapolitik umsichtiger wäre. Da ist das trotzige Beharren Polens auf wichtigen politischen Schlüsselpositionen innerhalb der EU nur verständlich. Denn wie lange soll der EU-Neuling warten, bis auch er Verantwortung übernehmen kann? Allen Sonntagsreden zum Trotz wird immer wieder sichtbar: Die Brüssel-Bürokratie erwartet von ihren Neumitgliedern Dankbarkeit, die immer dann eingefordert wird, wenn die Interessen der Altmitglieder berührt werden. Und im jetzigen Fall heißt das: die EU-Verfassung. Doch ein Ämterwechsel birgt auch Chancen. Der erfahrene Europapolitiker Saryusz-Wolski gilt zwar als hartnäckiger Verfechter nationaler Interessen, doch hat er es sich auch auf die Fahnen geschrieben, in seinem Land für die überparteiliche Verständigung in Sachen EU-Verfassung zu werben. Und noch mehr: Saryusz-Wolski hat sich dafür ausgesprochen, die Energiepolitik in der EU und die Beziehungen zu Russland zu zentralen Themen im Ausschuss zu machen. Themen, bei denen gerade die neuen Beitrittsstaaten mit ihren Erfahrungen den Großen der EU neue Verhandlungsstrategien eröffnen können.
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