Lausitzer Rundschau: Machtkampf in der Brandenburger CDU Keine Frage der Ehre
Cottbus (ots)
Viele Zeitgenossen sind davon überzeugt, Politik sei per se ein schmutziges Geschäft. Für diesen Irrtum liefern Politiker auch gute Anhaltspunkte: Schlampige Gesetze, die der Bundespräsident oder das Verfassungsgericht aus dem Verkehr ziehen müssen, Reformpakete, die nicht mehr sind als der kleinste aller kleinen gemeinsamen Nenner. Und in dieses Bild von der Schieflage passen auch die endlosen Rangeleien um Machtpositionen, wie sie jetzt wieder einmal die CSU in ihrem Eiertanz um den überfälligen Abtritt des Eduard Stoiber vorführt. Das nahe liegende sind aber nicht die schrillen Jodler von der Alm sondern die Schlammschlachten in den CDU-Niederungen der Mark Brandenburg. Beim Blick darauf drängt es sich auf, persönlich zu werden und sich darüber auszulassen, wie sich ein vom Ehrgeiz zerfressener Jungspund und ein reizloser Altkader verrennen. Nur würde man beiden dabei Unrecht tun. Sie sind vielleicht gar nicht so schlimm und nicht so vorbelastet, wie sie sich geben. Das traurige ist vielmehr, dass sie denken, sie müssten sich so aufführen, um Vorsitzender zu werden und ihnen keiner deutlich widerspricht. Die jüngsten überaus unfeinen Eskapaden des Lagers von Sven Petke haben einen moralischen Aufschrei ausgelöst. Politik aber ist nicht in erster Linie eine Frage der Ehre oder des Anstands. Politik soll vor allem gutes Regieren ermöglichen und damit den Menschen helfen. Dass eine der beiden Koalitionsparteien dieses Landes sich endlos streitet, ohne den Wählern auch nur ansatzweise erkennbar zu machen, worum es für ihn dabei letztendlich geht, das ist von Gewicht. Man stelle sich vor, die märkische CDU hätte sich in den letzten Monaten beispielsweise mit der Energie um das Bildungswesen des Landes gekümmert, mit der sie um sich selbst kreiste. Man stelle sich vor, sie hätte mit der Ausdauer und Nachdrücklichkeit, mit der sie aufeinander einredet, den Schülern, Lehrer und Eltern zugehört. Das wäre ein spannender Versuch gewesen. Zweieinhalb Millionen Einwohner Brandenburgs haben Sorgen, haben Hoffnungen. Um die CDU können sie sich Sorgen machen, aber worauf sie bei ihr hoffen dürfen, bleibt im dunklen Schwarz. Deren zumeist vom Steuerzahler alimentiertes Spitzenpersonal ist, allen Warnungen zum Trotz, auf einem zerstörerischen Selbstfindungstrip. Da hilft nur noch Beten, würde mein alter Pfarrer sagen. Aber das können die wahrscheinlich auch nicht.
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