Lausitzer Rundschau: Einmalige Gerichtsregion Berlin-Brandenburg Gesunder Menschenverstand
Cottbus (ots)
Brandenburg und Berlin haben ihre Kooperation im Justizbereich weiter ausgebaut. Seit gestern arbeitet in Cottbus das gemeinsame Finanzgericht und in Berlin das gemeinsame Arbeitsgericht. Die Oberverwaltungs- und die Landessozialgerichte wirken bereits seit dem 1. Juli des Jahres 2005 unter einem Dach. Eine solche länderübergreifende Gerichtsregion ist bislang bundesweit einmalig. Vor allem Politiker beider Länder zollten in den vergangenen Wochen überschwenglich viel Respekt. Als Schritt in Richtung Länderfusion wird der per Staatsvertrag geregelte Zusammenschluss herausgestellt und als Beispiel für andere Regionen Deutschlands. Auch wenn es keinen Grund für Überschwang gibt, ist Lob gerechtfertigt. Denn beide Länder zeigen nach einem gescheiterten Fusionsanlauf vor nunmehr elf Jahren und anhaltendem brandenburgischen Unwillen zur Vereinigung, dass es sich lohnt, stattdessen Alternativen ins Auge zu fassen - auf Kooperation in vielen Bereichen zu setzen. Zum Beispiel beim Bau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Es darf bezweifelt werden, ob Fusionen in Zukunft das Non plus Ultra sind. Sinnvoller als ein großes geeintes Land auf dem Papier ist, dass benachbarte Regionen im Alltag zusammenwachsen und dass die Menschen den Nutzen dieses Prozesses zu spüren bekommen. Nur das hilft, Vorbehalte abzubauen. Das gilt für Berlin und Brandenburg ebenso wie für Mitteldeutschland. In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt bewährt sich seit Jahren die enge Kooperation der Wirtschaftsverbände, ebenso die starke gemeinsame Rundfunkanstalt Mitteldeutscher Rundfunk (MDR). Diese ostdeutschen Bundesländer und die Hauptstadt Berlin zeigen, dass Leistungsfähigkeit und Effizienz in einer Föderation wie der deutschen nicht nur durch Fusionen verbessert werden können. Kooperationen, geboren aus Einsicht in den gesunden Menschenverstand, bewirken mitunter mehr, als der oft geforderte Zusammenschluss mehrerer Länder. Für einige im Westen, etwa die ganz Kleinen - Bremen und das Saarland - wäre daher ein Blick gen Osten in Bälde schon recht nützlich.
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