Lausitzer Rundschau: Steuerschätzer prognostizieren hohe Mehreinnahmen Signale ins Land
Cottbus (ots)
Die Steuerschätzer haben getagt. Und die Zahlen, die sie der Bundesregierung gestern präsentieren konnten, gleichen einer vorgezogenen frohen Weihnachtsbotschaft. In diesem und auch im kommenden Jahr werden Bund, Länder und Gemeinden Steuereinnahmen auf ihren Konten verbuchen können wie seit vielen Jahren nicht mehr. Mit gravierenden positiven Folgen: Nicht nur 2006, sondern auch 2007 werden die Maastrichter EU-Stabilitätskriterien nicht nur eingehalten, sondern deutlich unterboten werden. In beiden Jahren werden somit auch die strengen Verschuldungsvorgaben des Grundgesetzes locker wieder eingehalten. Denn anders als von vielen lauthals gefordert, will die schwarz-rote Bundesregierung den dicksten Brocken vom neuen Steuerplus dazu verwenden, die nach wie vor horrend hohe Neuverschuldung abzubauen. Hier hat sich vor allem der sozialdemokratische Finanzminister Peer Steinbrück mit seinem beharrlichen Werben für mehr Solidität durchgesetzt. Ein starker Staat braucht einen soliden Finanzunterbau. Und noch sind etliche Strukturprobleme nicht gelöst. Mit Augenmaß werden jetzt auch jene von der Regierung bedient, die gefordert hatten, bei der Arbeitslosenversicherung und bei der gesetzlichen Krankenversicherung Entlastungszeichen zu setzen, von denen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer etwas haben. Der Arbeitslosenbeitrag wird ab dem Jahr 2007 von heute 6,5 auf 4,2 Prozent reduziert. Und schon im nächsten Jahr soll es einen vorgezogenen Einstieg in die steuerfinanzierte Kinderversicherung in den Krankenkassen geben. Beides sind psychologische Signale ins Land hinein, dass alle ein bisschen mitprofitieren sollen von einem Konjunktur-Aufschwung, den in dieser mächtigen Wucht noch vor Jahresfrist niemand erwartet hatte. Das könnte beflügelnd wirken.
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