Lausitzer Rundschau: Koalition streitet über Sozialbeiträge: Signale gehört
Cottbus (ots)
Die Konjunktur floriert, die Steuern sprudeln und der Bundesfinanzminister hat alle Hände voll zu tun, um Begehrlichkeiten abzuwehren, die der unverhoffte Geldsegen mit sich bringt. Will der Kassenwart doch den Haushalt sanieren. Das ist aller Ehren wert. Wenn die große Koalition aber aus ihrem Sympathie-Tief wenigstens ein Stück herauskommen will, wird sich auch Peer Steinbrück ins Unvermeidliche fügen müssen. Bei den Lohnnebenkosten bieten sich gleich zwei gute Gelegenheiten für ein positives Signal. Für die Arbeitslosenversicherung war die Beitragssenkung um zwei Prozentpunkte schon lange beschlossene Sache. Insofern mutet der große Streit darüber kleinkariert an, ob es nun weitere 0,25 Prozentpunkte weniger sein dürfen oder nicht. Doch besser diese Botschaft, als umgekehrt über eine Beitragsanhebung zu feilschen. Wenn die Bundesagentur für Arbeit auch weiter in der Lage ist, ihre originären Aufgaben zu erfüllen, dann spricht nichts gegen eine zusätzliche Beitragssenkung. Schließlich handelt es sich um Geld der Arbeitnehmer. Das gilt auch für ihren Obolus zur Krankenversicherung. Dass der Kassenbeitrag nach jetzigem Stand kräftig steigen muss, hat sich die Bundesregierung selbst zuzuschreiben. Einerseits malt sie für die ferne Zukunft am Bild einer verstärkten Steuerfinanzierung zur Beitragsentlastung. Andererseits dampft sie den jetzt schon vorhandenen Steueranteil ein, was kurzfristig eine kräftige Beitragserhöhung bedeutet. Das versteht niemand. Schlimmer noch, die hausgemachte Beitragsanhebung ist die schärfste Waffe der Krankenkassen im Kampf gegen die Gesundheitsreform. Schon deshalb muss die Regierung ernsthaft überlegen, wie sie ihren Fehler wieder ausbügeln kann. Angela Merkel hat das zweifellos begriffen. Eine Ankündigung, dass die vermehrten Steuereinahmen auch dazu dienen, den Beitrag für die Krankenkassen in Zaum zu halten, wäre allemal publikumswirksamer, als mit denselben Mitteln einen Bruchteil der Staatsschulden abzubauen. Vielleicht besinnt sich Schwarz-Rot ja doch noch eines Besseren.
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