Lausitzer Rundschau: Debatte um neue Kürzungen bei Arbeitslosen: Fataler Eindruck
Cottbus (ots)
Dem Betrachter erschließt sich langsam, was mit den unionsinternen Beschwörungen zur Geschlossenheit gemeint sein könnte. Es soll möglichst geschlossen gegen den Koalitionspartner SPD gehen. Davon zeugt auch die jüngste Ermahnung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla an die Genossen, endlich ihre Blockade gegen weitere Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger aufzugeben. Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, da in der SPD eine Debatte über die Verlierer der Gesellschaft entbrannt ist. Besonders den Parteilinken gehen schon die geltenden Hartz-Bestimmungen viel zu weit. Pofallas Vorstoß ist also geeignet, neuen Unfrieden im Berliner Regierungsbündnis zu stiften. Offenbar soll der Ärger über die Gesundheitspolitik nahtlos vom Streit über die angepeilte Arbeitsmarktreform abgelöst werden. Dabei gibt es auf diesem Feld sicher Korrekturbedarf. So ist zum Beispiel die geltende Zuverdienst-Regelung für Langzeitarbeitslose eher ein Anreiz dazu, sich in staatlichen Transfers einzurichten, anstatt ihnen zu entkommen. Das Kernproblem aber besteht nach wie vor in fehlenden Arbeitsangeboten. Dagegen erweckt Pofalla den fatalen Eindruck, die Erwerbslosen samt ihrer zügellosen Raffke-Mentalität seien das eigentliche Übel. Da stimmt es hoffnungsvoll, dass die Geschlossenheit in der Union eher Wunschdenken ist. CDU-Kanzleramtschef Thomas de Maizière hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Koalition gerade erst eine drastische Beschneidung der Stütze bei Arbeitsverweigerung beschlossen hat. Sie gilt ab 2007. Ronald Pofalla hätte besser geschwiegen.
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