Lausitzer Rundschau: zu: Eklat bei der Abstimmung zum Steuerveränderungsgesetz
Cottbus (ots)
Man mag den Eklat im Bundestag um nicht eingehaltene Beratungsfristen bei der abschließenden Debatte und Abstimmung über das umstrittene Steueränderungsgesetz 2007 politisch für eine Petitesse halten. An diesem Beispiel wird gleichwohl deutlich, was zunehmend die wahren Schwächen der schwarz-roten Koalition sind. Zum einen ist es der Umgang mit den drei Oppositionsparteien. Mit insgesamt 448 Abgeordneten, gegenüber 166 von FDP, Linkspartei und Grünen, ist die Regierung im Parlament in einer übermächtigen Position. Damit sollte stets sehr sorgsam umgegangen werden. Leider ist das jedoch oft nicht der Fall, wie das Verfahren beim Steueränderungsgesetz, aber auch das Gebaren im BND-Untersuchungsausschuss zeigen. Hart könnte man von Arroganz der Macht sprechen, der Hybris einer zu allmächtigen Mehrheit. Zum anderen ist die Qualität der Regierungsarbeit mit vielen Mängeln behaftet. Zu oft wird mit heißer Nadel gestrickt, muss dann hastig nachgebessert werden, was schon als fix und fertig verkauft worden war. Selbst mit der Verfassung nehmen es die Koalitionäre nicht ganz so genau. Man darf gespannt sein, ob der Bundespräsident seine Unterschrift für das Steueränderungsgesetz gibt, das sowohl bei der Reichensteuer als auch bei der Pendlerpauschale Karlsruhe auf den Plan rufen könnte.
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