Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zu: Die Praktiken der CIA und deutsche Behörden/Wer macht da Fehler?
Cottbus (ots)
Die Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri war ein Fehler, sagte Bundeskanzlerin Merkel, als die US-Außenministerin Rice neben ihr stand. Wer nun für welchen Fehler verantwortlich ist, sagte sie dabei nicht. Aber jeder, der zuhörte, dachte natürlich, dass sie nur die Schattenmänner der CIA meinen konnte. Bei genauerem Hinsehen allerdings tauchen immer neue Fragen auf, die nun gar nichts zu tun haben mit den transatlantischen Schlapphüten. Es hätte Handlungsbedarf für den damaligen Außenminister Fischer bestanden, wenn er erfährt, dass Polizisten in Mazedonien einem festgenommenen Deutschen jeden Kontakt mit der bundesrepublikanischen Botschaft verweigert hatten. Der frühere Bundesinnenminister Schily hätte tätig werden müssen, wenn ihm bekannt wird, dass ein Deutscher monatelang ungesetzlich festgehalten worden war. Der frühere Kanzleramtsminister Steinmeier hätte etwas unternehmen müssen, wenn er erfährt, dass bei Verhören in Afghanistan Fragen gestellt werden, die ohne die Beteiligung deutscher Nachrichtendienste gar nicht vorstellbar sind. Fischer, Schily und Steinmeier blieben aber untätig und schwiegen. Sollte etwa die Herkunft und der so undeutsche Name des Verschleppten ausgereicht haben, Amtseide zu vergessen? Sitzt in Damaskus ein Deutscher deswegen in Folterzellen, weil er Haydar Zammar heißt? Gibt es neuerdings deutsche Staatsangehörige minderen Rechts? Das wäre dann leider der schlimmste aller denkbaren Fehler.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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