Lausitzer Rundschau: Zum Streit ums Luftsicherheitsgesetz: Es gibt keinen Mittelweg
Cottbus (ots)
Der Streit zwischen Bundesregierung und Bundespräsidenten um das neue Luftsicherheitsgesetz ist nur Ausdruck eines tiefen, moral- juristischen Dilemmas, das in der Geschichte der Bundesrepublik weit gehend einmalig ist. Es geht darum, ob der Staat Leben beenden darf, in dem er gekaperte Flugzeuge abschießen lässt, um dadurch andere Leben zu retten. Eine bizarre Vorstellung, eine überaus extreme Frage von Leben und Tod, bei der es keinen juristischen und moralischen Mittelweg geben kann. Sondern nur ein klar geregeltes Ja oder Nein. Die Terroranschläge des 11. September und der Fall des irren Frankfurter Fliegers vor zwei Jahren rechtfertigen zumindest die Motive, die die Bundesregierung für das Gesetz hatte. Die Bauchschmerzen werden dadurch jedoch nicht geringer. Vielfaches Leben retten zu wollen durch den Tod derer, deren Schicksal besiegelt ist, stößt in der Tat an die Grenzen der Belastbarkeit unserer Verfassung. Aber Otto Schily argumentiert richtig. Nicht die Wertigkeit von Leben bestimmt den Abwägungsprozess, die weisen Väter des Grundgesetzes haben zum Glück aus den grausamen Erfahrungen der braunen Terrorjahre die Lehren gezogen. Es ist die Finalität der Ereignisse, auf deren Basis die grenzwertige Entscheidung letztlich getroffen werden muss. Deswegen dürfte die Bundesregierung in Karlsruhe gute Karten haben.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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