Lausitzer Rundschau: Zu Stabilitätspakt/Lockerung: Etikett "Weichspüler"
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Stabilitätspakt/Lockerung:
Na also, da hat doch all das Flehen, Drängen und Drohen genutzt. Die Defizitsünder Hans Eichel und Gerhard Schröder bekommen ihren Willen, der Stabilitätspakt wird flexibler ausgelegt. Damit sind milliardenschwere Bußen erst einmal abgewendet. Welch ein Glück für den gebeutelten Finanzminister, der schon wieder in seinen Haushaltslöchern versinkt. Dass der Pakt, der ja für die Stabilität des Euro garantieren sollte, nun das Etikett Weichspüler bekommt, ist aber nicht intelligent, sondern ein Kapitulation: Brüssel macht aus der Not einiger EU-Mitglieder eine Tugend, obwohl mehr Schulden nicht unbedingt mehr Wachstum bringen. Und weil das so ist, ist klar, was man von Eichels Versprechen halten durfte, nächstes Jahr beim vierten Anlauf endlich nicht mehr gegen den Pakt verstoßen zu wollen: Nichts. Zweifellos ist ein konjunktureller Puffer im Stabilitätspakt sinnvoll. Aber sind drei Prozent nicht Puffer genug? Brüssel hat den Druck weggenommen, damit Eichel und Co munter weiter die Grenzen der Verschuldung ausloten können. Und man kennt die Politik, sie wird die dringend erforderliche Lösung der Etatprobleme jetzt erst Recht auf die lange Bank schieben. Aber: Die Reform des Paktes wird Eichel zum Glück nur vorübergehend helfen ums Sparen kommt er so oder so nicht herum.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell