Lausitzer Rundschau: Zu SPD/Bürgersicherung: Munition im Wahlkampf
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu SPD/Bürgerversicherung:
Näher betrachtet ist die Bürgerversicherung also ein ziemlich vermintes Gelände. Von den Hartz-Treffen sichtlich angeschlagen lechzen die Genossen wieder nach einem Thema, um das Herz der Menschen zu wärmen. Deshalb stellt man im Willy-Brandt-Haus die solidarische Komponente der Bürgerversicherung besonders heraus. Im Vergleich zur Kopfpauschale der CDU hat die SPD hier tatsächlich die besseren Karten. Denn es ist nicht einzusehen, dass die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für alle Ewigkeit erhalten bleiben soll. Niemand vermag schlüssig zu begründen, warum die Wahl einer Krankenkasse vom Geldbeutel abhängt. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Schließlich werden auch junge finanzkräftige Singles älter und damit zu einem Kostenfaktor im Gesundheitswesen. Also bleibt langfristig nur die Abschöpfung weiterer Einkünfte. Aus Angst vor der eigenen Courage geht die SPD hier sehr zaghaft zu Werke. Aus dieser Haltung erwächst aber noch keine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens. Der Löwenanteil der Kosten wird im Bürgersicherungsmodell der SPD wie gehabt über lohnbezogene Beiträge abgefangen. Hier ist der CDU-Plan einer Kopfpauschale eindeutig im Vorteil, weil er die steigenden Gesundheitsaufwendungen von den Arbeitskosten abkoppelt und zum großen Teil auf das Steuersystem überträgt. Sinnvoll wäre demnach eine Kombination von Bürgerversicherung und Kopfpauschale. Aber das stört natürlich die parteitaktischen Ränkespiele.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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