Lausitzer Rundschau: Zu Rentensteuer: Mut zur Umkehr
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Rentensteuer:
Die Union hat sich eines Besseren besonnen. Nach ihrer anfänglichen Verwirrungstaktik, das Gesetz zur Rentenbesteuerung im Bundestag abzulehnen, aber in der Länderkammer durchzuwinken, setzte sich doch die Einsicht durch, dass Nachverhandlungen mit der Regierung ganz nützlich sein könnten. Natürlich werden CDU und CSU dem Gesetz am Ende ihren Segen geben. Nach den höchstrichterlichen Vorgaben aus Karlsruhe brauchten pensionierte Beamte nämlich sonst in Zukunft keine Steuern mehr zu zahlen. Geld, auf das auch die schwarzen Länderfürsten dringend angewiesen sind. Korrekturbedürftig sind aber noch einige Punkte, die der Bundesfinanzminister gleich mit ins Gesetz gepackt hat. Wer der privaten Vorsorge das Wort redet, kann nicht guten Gewissens für die Besteuerung privater Kapitallebensversicherungen stimmen. Eine solche Logik versteht kein Mensch.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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