Lausitzer Rundschau: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Allokationsplan
Cottbus (ots)
Das Gezerre um den Emissionshandel hat ein Ende. Aber nur bis zur nächsten Runde. Das letzte Wort über die Zuteilung der Verschmutzungsrechte hat das Parlament. Und auch in den Reihen der Bundestagsabgeordneten formiert sich schon Widerstand. Zu Recht werden sich Lausitzer Parlamentarier weiter für die Gleichbehandlung der Investitionen der ostdeutschen Braunkohlewirtschaft einsetzen. Trotz der Nachbesserungen steht es weiter zwölf zu 18. Während die überfälligen Modernisierungen der westdeutschen Dreckschleudern bei der Vollausstattung mit Zertifikaten für 18 Jahre gut sind, werden die im Osten nur zwölf Jahre honoriert. Dafür gibt es keinen Grund. Die Gleichbehandlung müsste aber eher auf dem Ost-Niveau stattfinden. Denn neben dem Thema Gerechtigkeit gibt es immer noch das, um das es eigentlich geht: den Klimaschutz. Ebenfalls zu Recht sagen viele Kritiker, dass die Ausschüttung mit Zertifikaten insgesamt viel zu üppig ausfällt. Tatsächlich bleibt sie weit hinter den Zusagen der Wirtschaft aus ihrer Selbstverpflichtung zurück. Das ist doppelt bedauerlich. Zum einen ist davon auszugehen, dass die Anstrengungen der Industrie im Klimaschutz nachlassen. Da Deutschland aber weiter in der Pflicht steht, seinen CO2-Ausstoß entsprechend der völkerrechtlich bindenden Zusagen zu reduzieren, muss all das, was die Wirtschaft nicht reduziert, vom Verbraucher eingespart werden. Zum anderen führt die allzu großzügige Ausgabe der Zertifikate den Emissionshandel an sich ad absurdum. Jeglicher Handel setzt Knappheit voraus. Knapp werden die Zertifikate aber nicht sein. Schließlich zeigen sich insbesondere die südeuropäischen Länder noch viel großzügiger als Deutschland. Wenn sich angesichts des großen Zertifikate-Angebotes überhaupt ein Preis bildet, wird dieser sehr gering sein. Das würde dann allerdings auch wieder die Benachteiligung Vattenfalls relativieren.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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