Lausitzer Rundschau: Der erneute Streit um den EU-Beitritt der Türkei
Cottbus (ots)
Bizarr, sagt Wolfgang Bosbach, sei die Annahme, ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union könne deren innenpolitische Probleme lösen. Das ist nicht bizarr, im Gegenteil, es lohnt sich sogar, diese These mal im Hinterkopf zu behalten. Nein, bizarr ist vielmehr die Tatsache, dass sich der CDU-Politiker und Fraktionsvize nicht scheut, nur wenige Stunden nach den verheerenden Attentaten die Frage der EU-Mitgliedschaft des Bosporus- Landes mit dem Morden in Istanbul zu verknüpfen. Bosbach instrumentalisiert die Anschläge in der Hoffnung auf einen billigen politischen Erfolg bei der von ihm auch noch selbst initiierten, erneuten Türkei-Debatte. Und damit spielt er gleichzeitig den Attentätern zu, die die pro-westliche Ausrichtung der Türkei im Visier haben. Das ist schlimm und beschämend, denn in unlauterer Art und Weise und vor allem ohne Rücksicht auf die Gefühle auch der vielen türkischen Menschen hierzulande wird von Bosbach etwas zusammen gemischt, was nicht zusammen gehört. Der Vorgang zeigt jedenfalls: Den C-Parteien scheint mittlerweile jedes Mittel Recht zu sein, um gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU Stimmung zu machen. Aber das ist fatale Politik nach Stammtisch-Manier, die nur Ressentiments schürt. Viel wichtiger wäre es, gerade von Unionsseite mal wieder eine sachliche Auseinandersetzung zu führen, anstatt das Thema von Wahl zu Wahl neu zu entdecken. Wer überzeugen will, braucht nämlich Argumente - und nicht nur Polemik.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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