Lausitzer Rundschau: Zu Elf-Prozess/Haftstrafen: Späte Wahrheit
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Elf-Prozess/Haftstrafen:
Gras drüber, haben sich deutsche Politiker und Juristen jahrelang gesagt und die Leuna-Akten nach lustloser Bearbeitung erst vor sechs Wochen endgültig in den Reißwolf befördert. Dass der Name Leuna dennoch für Schmiergeld, Subventionsbetrug, düstere politische Machenschaften und Aktenvernichtung steht, beweist das überraschende Pariser Gerichtsurteil: Einer der Drahtzieher des dubiosen Deals, der der CDU nahestehende Geschäftsmann Dieter Holzer, der 1992 den Verkauf der ostdeutschen Raffinerie in Sachsen-Anhalt an den französischen Ölmulti Elf-Aquitaine eingefädelt haben soll, wurde jetzt zu einer Freiheitsstrafe von immerhin 15 Monaten und zudem zu einer satten Geldstrafe von 1,5 Millionen Euro verurteilt. Persönliche Bereicherung lauten die bestätigten Vorwürfe, aber auch illegale Ausbeutung eines Unternehmens sowie unrechtmäßige Mittäterschaft bei der Bedienung schwarzer Kassen. Mit dem Urteil erhärtet sich erneut der Verdacht, rund 40 Millionen Euro könnten in die Kassen deutscher Parteien geflossen sein, vor allem in die der Christdemokraten unter dem Ex-Kanzler Helmut Kohl. Aber auch damalige deutsche Minister und der deutsche Geheimdienst sollen profitiert haben. Erstaunlich ist, dass die Franzosen den Verdacht deutscher Machenschaften in der riesigen Elf-Affäre offenbar ernster nahmen als die Deutschen selbst und sich die deutsche Justiz jetzt eigentlich fragen sollte, ob sie versagt hat. In Deutschland wurden die Verdachtsmomente abgeblockt, nicht nur von den betroffenen Politikern, sondern auch von der Justiz. So wie es aussieht, haben die neuerdings von Paris so geliebten Freunde jenseits des Rheins noch etliches aufzuarbeiten.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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