Pressestimmen: Zu Union/Reformen: Treffen ohne Strategie
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Union/Reformen:
Ein Strategietreffen sollte es werden. Doch das war wohl etwas hoch gestapelt. Auch nach der Begegnung zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und den Unions-Ministerpräsidenten aus den Bundesländern ist nicht recht ergründlich, was die Opposition eigentlich will. Immerhin: Die Idee eines "Reformgipfels" mit dem Kanzler wurde einstweilen zu den Akten gelegt. Und das ist auch gut so. Für Gesetzesinitiativen aller Art sind die demokratisch gewählten Institutionen zuständig. Deshalb geht auch der Vorwurf der SPD über die angeblich mangelnde Gesprächsbereitschaft der Gegenseite ins Leere. Des Kanzlers Unsitte besteht ja gerade darin, mit Kungelrunden und Kommissionen am Parlament vorbeizuregieren. Nach einschlägiger Erfahrung sind Gipfeltreffen ohnehin nur Schaufensterveranstaltungen mit eher dürftigen Ergebnissen. Allenfalls die großen Reform-Linien könnten dort fest gelegt werden. Doch diese Phase hat der Berliner Politikbetrieb längst hinter sich gelassen. Dass die kommunalen Einnahmen auf eine solide Grundlage gestellt werden müssen, ist zwischen Regierung und Opposition genauso unstrittig wie die Zusammenlegung der Arbeits- und Sozialhilfe, um neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen. Was nach wie vor fehlt, ist ein Konsens in Details. Hier hat auch die Union eine Menge nachzuarbeiten. So liegen ihre Vorstellungen für eine Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform immer noch im Dunkeln. Bislang sind sich CDU und CSU nur im Nein zu den Regierungsplänen einig. Das Versteckspiel hat freilich schon bald ein Ende: Wenn die Agenda- Pläne des Kanzlers im September ihren normalen parlamentarischen Gang gehen, müssen Merkel & Stoiber Farbe bekennen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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