Lausitzer Rundschau: Die vorerst letzte große Föderalismusreform Neue Bund-Länder-Finanzierung
Cottbus (ots)
Die Kritik von Norbert Lammert (CDU), mit der am Donnerstag beschlossenen Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs laufe Deutschland "sehenden Auges in einen Zentralstaat", ist weit übertrieben. Auch müsste der Bundestagspräsident bei den eigenen Leuten vorstellig werden. Es war das CSU-regierte Bayern, das im Verein mit dem damals noch CDU-regierten Baden-Württemberg und auch mit Hessen den Länder-Finanzausgleich massiv angriff. Und zwar sehr polemisch, ja populistisch. Allerdings muss man zugestehen, dass das bisherige System der Solidarität zwischen starken und armen Ländern in eine Schieflage geraten war. Wenn nur noch drei zahlen und alle anderen Empfänger sind, ist es leicht, dagegen zu argumentieren. Nun muss der Bund mit immerhin zehn Milliarden Euro helfen, die grundgesetzlich gebotene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu wahren, weil die Ländersolidarität dafür nicht mehr reicht. Er bekommt im Gegenzug dafür etwas mehr Kompetenzen. Das ist noch lange nicht Lammerts Zentralstaat, berührt aber mit der Bildung und der Steuerverwaltung immerhin bisherige Hoheitsbereiche der Länder. Die hochmütigen Bayern haben sich vor lauter Entsolidarisierungs-Eifer selbst ins Knie geschossen. Dass es mit dem Umbau des Föderalismus nun aber bis zu seiner Unkenntlichkeit weitergehen wird, ist nicht zu erwarten. Nach der ersten Föderalismusreform von 2006, die die Zuständigkeiten etwas entwirrte, wurde nun das Finanzgeflecht neu geordnet und etwas transparenter gestaltet. Beide Operationen haben eine Große Koalition und jahrelange Verhandlungen plus viel finanzielle Spielmasse benötigt, um dann doch nur zu mittelprächtigen Ergebnissen zu führen. Es ist nicht erkennbar, für welches Thema es sich lohnen sollte, einen solchen Aufwand zu wiederholen. Das war vorerst die letzte Föderalismusreform - und auch die letzte wichtige Leistung der Großen Koalition.
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