Lausitzer Rundschau: Falscher Anti-Parteien-Reflex Die Debatte um Peter Altmaier
Cottbus (ots)
Peter Altmaier ist Kanzleramtsminister und soll gleichzeitig das CDU-Wahlprogramm schreiben. Ein typischer Fall von Missbrauch durch die Parteien? Leider sind die demokratischen Mitbewerber der CDU der Versuchung erlegen, diesen Vorgang in die Gosse zu ziehen. Sie geben den Gegnern des Parteiensystems mit ihrer Kritik Futter. Parteien sind konstitutiv für die Demokratie. Man kann einen Kanzler vielleicht noch direkt nach seinem Persönlichkeitsprofil wählen. Allerdings kommen dann Leute wie Trump heraus, in Deutschland wäre es womöglich Dieter Bohlen oder Franz Beckenbauer. Man kann aber schon alle Minister nicht nach Aussehen und privater Einstellung wählen, auch nicht alle Parlamentarier. Man wählt Programme, politische Vorhaben, Versprechungen von Gruppen, die sich Parteien nennen. Anders geht es gar nicht. Es gibt in Deutschland keine Experten-Regierung, es gibt nur Partei-Regierungen. Die Parteiengesetze und eine ausgefeilte Rechtsprechung sollen verhindern, dass diese Verbindung missbraucht wird. Weil die Finanzverantwortlichen der Parteien findig sind, müssen diese Regeln immer wieder neu justiert werden. Ein kritischer Blick auf die Parteien ist also durchaus berechtigt. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Der Versuch einer totalen Trennung jedoch wäre fundamentalistisch, und, weil parteienfeindlich, auch falsch. Wenn Angela Merkel die CDU-Präsidiumssitzung leitet, bekommt sie ihr Gehalt in dieser Zeit als Kanzlerin. Und wenn Peter Altmaier das CDU-Wahlprogramm schreibt, tut er das nicht in seiner Freizeit. Beide sind im Übrigen keine gespaltenen Persönlichkeiten, die mal in diese, mal in jene Rolle schlüpfen. Ebenso wie kein SPD-Minister schizophren ist, wenn er im Parteivorstand sitzt, ebenso kein Oppositionspolitiker, der eine Abgeordnetendiät bekommt und Parteiaufgaben mit wahrnimmt. Die "Affäre Altmaier" ist keine.
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